Investment Protection in the European Union

Die Anwendung des Europarechts bei Schiedsverfahren auf der Grundlage von intra-EU und extra-EU Investitionsschutzvertragen (BITs) fuhrt zu erheblichen Konflikten. Spatestens seit der Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs an den Europaischen Gerichtshof im Achmea-Fall beschaftigen die Zulassigkeit von privaten Schiedsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Investoren aus EU-Mitgliedsstaaten mit anderen EU-Mitgliedsstaaten erneut sowohl die Praxis als auch die Wissenschaft. Das Werk untersucht die verschiedenen Szenarien, in denen EU-Mitgliedsstaaten an Investitionsschutzverfahren beteiligt seien konnen und demonstriert unterschiedliche Losungsansatze. Der Autor pladiert, entgegen der bisherigen Ansicht einiger Schiedsgerichte, fur eine Unzulassigkeit der Schiedsverfahren in speziellen Verfahrenskonstellationen. In anderen Konstellationen schlagt der Autor die Ubertragung des Bosphorus-Urteils des EGMR auf investitionsschutzrechtliche Sachverhalte vor, um sachgerechte Losungen zu erzielen.