Internationale Zustaendigkeit Im Gerichtsstand Der Unerlaubten Handlung Bei Verletzung Europaeischer Patente

Die Arbeit beschaftigt sich mit der Frage, ob eine Konzentration der Internationalen Zustandigkeit nach der EuGVVO bei der Verletzung mehrerer Teile eines europaischen Patents auch am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gerechtfertigt ist. Im Zuge einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des EuGH erarbeitet der Autor Leitlinien fur die Auslegung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Zustandigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO am Ort der Herstellung der Erzeugnisse fur alle Verletzungsklagen hinsichtlich aller Teile europaischer Verfahrenspatente (im Gegensatz zu Erzeugnispatenten) begrundet sein kann. Die anschliessende umfassende Auseinandersetzung mit der Auswirkung des Nichtigkeitseinwands im Patentverletzungsprozess ergibt, dass das Verletzungsgericht seine Zustandigkeit nicht verliert, sondern uber die Nichtigkeit des Klagepatents als Vorfrage mit Wirkung inter partes entscheiden kann.