Individuelle Selbstbelastungsfreiheit Versus Parlamentarisches Aufklaerungsinteresse

Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist eine allgemeine und wohl bekannte Problematik in einer neuen und fur das parlamentarische Untersuchungswesen existentiellen Dimension hoechst virulent geworden, die konkreter Anlass und zusatzliche Motivation dieser Arbeit war. Schlusselfiguren der Spendenaffare wie Weyrauch, Terlinden, Kiep und vor allem Kohl haben sich auf Schweigerechte berufen, da die ihnen vorgeworfenen persoenlichen Verfehlungen mit poenalisierten Sachverhalten korrelierten. Kernanliegen dieser Untersuchung war die spannende juristische Prufung, ob zukunftig rechtliche Moeglichkeiten bestehen, das derzeit bestehende Auskunftsverweigerungsrecht nach 22 II PUAG zugunsten des parlamentarischen Aufklarungsinteresses aufzuloesen.