Immunitaet Fuer Europol-Bedienstete?

Die insbesondere in Deutschland rechtspolitisch und rechtlich hoechst umstrittene Gewahrung von Immunitat zugunsten der Bediensteten des Europaischen Polizeiamtes (Europol), d.h. die Freistellung der Bediensteten von gerichtlicher Verantwortlichkeit, ist einzigartig. Zentraler Kritikpunkt ist die strafrechtliche Immunitat. Ausgehend von den geltenden Aufgaben und Befugnissen Europols hat diese Immunitat weitreichende, vielfach unterschatzte rechtliche und tatsachliche Folgen - auch fur die BurgerInnen in den EU-Mitgliedstaaten. Die bevorstehende Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse Europols verscharft diese Problematik.