Haftungsrechtliche Probleme der Staatsaufsicht in der Wirtschaft

Wer tragt das Schadensrisiko aus dem Funktionieren von -polizeilich- uberwachten Wirtschaftszweigen wie dem Bank- und Versicherungswesen? Der Staat oder der einzelne Unternehmenskunde? Diese Frage, die vor allem bei Konkursen aktuell wird, wurde nach deutschem Recht im wesentlichen anhand der Schutznormlehre beantwortet, die eine Unterscheidung zwischen offentlichen und privaten Interessen bzw. zwischen den verschiedenen Schichten der Aufsicht verlangt. Nach franzosischem Recht spielt der Begriff des schweren Amtsfehlers eine ahnliche abgrenzende Rolle. Der funktionale Rechtsvergleich zeigt, dass die Staatshaftung aus der Wirtschaftsaufsicht zugunsten der unternehmerischen Freiheit und des Staatsfinanzenschutzes in der Privatwirtschaft grundsatzlich abgelehnt wird. Dazu waren die verfassungsrechtlich kritisierten und jedenfalls unbilligen gesetzlichen Haftungsausschlusse nach deutschem und griechischem Recht eher uberflussig. Deshalb erscheint ihre restriktive Auslegung geboten. Einen volligen Schutz Dritter gegen alle Missstande kann jedoch die Staatsaufsicht schon aus institutionellen Grunden nicht garantieren, was das Bedurfnis nach wirksamen privaten Sicherungseinrichtungen belegt."