Grundrechtliche Verpflichtungen Der Mitgliedstaaten Der Europaeischen Union

Der Europaische Gerichtshof kontrolliert nach standiger Rechtsprechung mitgliedstaatliche Akte anhand von Gemeinschaftsgrundrechten. Seine Kontrolle erstreckt sich auf die das Gemeinschaftsrecht durchfuhrenden staatlichen Akte sowie auf die eine Grundfreiheit beschrankenden staatlichen Massnahmen. Die unverbindliche Grundrechtscharta der Europaischen Union beschrankt den Umfang der mitgliedstaatlichen Pflicht ausschliesslich auf die Durchfuhrung des Unionsrechts. Die Autorin setzt sich mit der Rechtsprechung des EuGH und der Regelung der Grundrechtscharta auseinander und sucht nach den Grenzen der diesbezuglichen mitgliedstaatlichen Pflicht. Sie untersucht, in welchen Fallen das gemeinschaftsrechtlich relevante Tatigwerden der Mitgliedstaaten grundrechtlichen Verpflichtungen auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts unterliegt und inwiefern die Gemeinschaftsgrundrechte als Kontrollmassstab angewendet werden durfen.