Grundlagen Fuer Staatspflichten Auf Dem Gebiet Der Weiterbildung

Die Gewahrleistung des Weiterbildungsbereiches ist uber die Forderungsbestimmungen in Bund und Landern nicht zu erreichen. Ebensowenig kann dazu das Institut der -Daseinsvorsorge- herangezogen werden. Dagegen vermag die Grundlagentrias Demokratiegebot, Sozialstaatsgebot und Grundrechtsordnung weitreichende Staatspflichten fur die Gewahrleistung - und nicht nur fur die Forderung der Weiterbildung zu begrunden. Ein -Grundrecht auf Weiterbildung- existiert allerdings nur in der Form des sogenannten derivativen Teilhaberechts. Ein originares -Leistungsgrundrecht auf Weiterbildung- ist abzulehnen. Jedoch ist der -Bildungsurlaub- als eine geeignete Organisationsform der verfassungsrechtlich verburgten -Freiheit fur alle- auszubauen. Es besteht eine Pflicht des Gesetzgebers, diese Freiheit durch Organisations- und Verfahrensregeln zu konkretisieren. Die Aufnahme einer -bildungsbezogenen Staatszielbestimmung- in die Verfassung konnte dabei wichtige Hilfen leisten."