Gemeinschaftsrechtliche Unterrichtungs- Und Anhoerungspflichten Und Ihre Auswirkungen Auf Das Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- Und Mitarbeitervertretungsrecht

Die Richtlinie 2002/14/EG ist die derzeit umfassendste europaische Regelung zur Mitwirkung der Arbeitnehmer. Sie gibt nicht nur vor, zu welchen Themen und Entscheidungen die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen zwingend zu unterrichten und anzuhoeren sind, sondern setzt auch Mindeststandards hinsichtlich der organisatorischen Rahmenbedingungen, der Beteiligungsverfahren und der Rechtsdurchsetzung. Die Arbeit untersucht die bislang weitgehend unterschatzten Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche Betriebsverfassungsrecht, das Personalvertretungsrecht des Bundes und der Lander und das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht. Dabei werden bestehende Umsetzungsdefizite aufgezeigt, konkrete Gesetzgebungsvorschlage unterbreitet und die Moeglichkeiten einer richtlinienkonformen Auslegung des geltenden Rechts ausgeleuchtet.