Gefahr für den Wettbewerb?

Seit dem Juli 1952 bildete der Vertrag ber die Gr ndung der Europ ischen Gemeinschaft f r Kohle und Stahl (EGKS) den rechtlichen Rahmen der europ ischen Montanindustrie. In diesem Vertrag hatten die Gr nderstaaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande der Hohen Beh rde, dem Exekutivorgan der neuen Gemeinschaft, eine Reihe von Regulierungskompetenzen f r die Kohle- und Stahlindustrien ihrer L nder bertragen. Wie aus den Vertragsverhandlungen hervorgeht, hatten die Mitgliedstaaten das Ziel, eine Europ ische Gemeinschaft zu begr nden, in deren Rahmen die Produzentenverb nde und die Regierungen der Mitgliedstaaten Entscheidungen ber Preis- und Marktentwicklungen koordinieren w rden. Erst auf Druck des Franzosen Jean Monnet und der amerikanischen Regierung wurden ein Kartellverbot und die Fusionskontrolle in den Vertrag aufgenommen (Artikel 66). Allerdings stimmten die politisch intendierten Wirkungen der Einf hrung von Wettbewerbsregeln im EGKS-Vertrag nicht mit dem formellen, rechtlichen Programm des Artikels 66 berein. Vor diesem Hintergrund handelte die Hohe Beh rde im Sinne des impliziten Mandats, indem sie die Rekonzentration der Ruhrstahlindustrie legitimierte und sich nicht aktiv daf r einsetzte, eine koh rente Wettbewerbspolitik zu entwickeln. Dass somit die formelle Rechtsordnung des EGKS-Vertrages zu gro en Teilen nicht eingehalten wurde, f hrte gleichwohl nicht zum Scheitern der Integration. Die Weiterentwicklung der Europ ischen Integration hing nicht in erster Linie von der Effizienz der formellen supranationalen Regeln ab. Entscheidend war und ist der politische Wille der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit.