Foederalismuskommission II: Neuordnung Von Autonomie Und Verantwortung

Im Marz 2007 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission zur Modernisierung der Bund-Lander-Finanzbeziehungen (Foederalismuskommission II) ins Leben gerufen, um die Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland neu zu ordnen. Die Vorschlage zu einer Reform oeffentlicher Verschuldungsregeln reichen von einem vollstandigen Verschuldungsverbot fur Bund und Lander, uber ausgefeilte Fruhwarnsysteme und (konjunkturabhangige) Schuldenbremsen bis hin zur Aufloesung der Solidargemeinschaft von Bund und Landern und der Insolvenzfahigkeit von Landern. Fast ebenso umfangreich sind die Reformvorschlage im Hinblick auf die Einnahmekompetenz der Bundeslander. Auf der einen Seite stehen die Verfechter der These, dass nur ein Festhalten am Status quo die Einheitlichkeit der Lebensverhaltnisse in Deutschland sichern kann; auf der anderen Seite gibt es Vertreter, die ein Zuschlagrecht der Lander oder gar die vollstandige Steuerautonomie der Lander bei einzelnen Steuern favorisieren. Das Buch beleuchtet die Fragestellungen aus oekonomischer und juristischer Perspektive.