Exekutivgesetze

Die Arbeit behandelt einen Teilaspekt der Beschleunigung von Verwaltungsablaufen. Untersucht wurde, ob die Planung in Gesetzesform ein gangbarer und rechtmassiger Weg ist, komplexe Verfahren zu beschleunigen. Als Arbeitshilfe wurde hierfur der Begriff der Exekutivgesetze gebildet. Die Untersuchung geschah am Beispiel der sog. Investitionsmassnahmegesetze, durch die in den neuen Bundeslandern die Planung von Infrastrukturvorhaben erheblich beschleunigt werden sollte. Gepruft wurden insbesondere Probleme der Rechtsschutzverkurzung, der Gewaltenteilung, des Bund-Lander-Verhaltnisses, der Verfahrensgewahrleistung und der praktischen Umsetzung der Planung durch privatrechtliche Planungsgesellschaften. Dabei wurde der Vergleich zu einem regularen Verfahrensablauf bei entsprechenden Vorhaben gezogen. Ergebnis der Untersuchung ist, dass es Moglichkeiten gibt, Planungen durch Gesetze festzustellen, dass jedoch die Investitionsmassnahmegesetze in der konkret gewahlten Ausgestaltung verfassungswidrig sind."