Europol

Das Europaische Polizeiamt (Europol) ist eine zwischenstaatliche Einrichtung der Mitgliedsstaaten der Europaischen Union. Sein Ziel ist die Verhutung und Bekampfung von grenzuberschreitender Kriminalitat. Diese Aufgabe nimmt Europol derzeit durch datenverarbeitende Tatigkeit, insbesondere durch Datenanalyse, wahr. Dem von der Datenverarbeitung betroffenen Burger wird Rechtsschutz ausschliesslich im Wege einer Beschwerde an einen speziell hierfur eingerichteten Beschwerdeausschuss gewahrt. Die Arbeit uberpruft die Hinlanglichkeit des durch diesen Beschwerdeausschuss vermittelten Rechtsschutzes. Dabei erfolgt die UEberprufung anhand der Vorgaben des Grundgesetzes sowie der Europaischen Menschenrechtskonvention. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der gewahrte Rechtsschutz weder den Anforderungen des Grundgesetzes noch denjenigen der Europaischen Menschenrechtskonvention entspricht.