Europa - Raum des Rechts. Tagungsband Liberale Rechtstagung 2024

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 haben die Weichen für dieZukunft der Europäischen Union gestellt nach einem Wahlkampf, in dem die Zu-kunft der Union selbst das dominierende Thema war. Während die einen für einliberales Europa der Freiheit und Weltoffenheit warben, sahen die anderen daseuropäische Projekt als im Ganzen gescheitert an und plädierten für eine Rück-abwicklung der europäischen Integration. Die Zuspitzung der Debatte zeigt: InZeiten existentieller Bedrohungen von außen und erheblicher Fliehkräfte im In-neren der europäischen Gesellschaft bleibt wenig Raum für das ¿Klein-Klein¿.Zweifelsfrei kommt eine Debatte um die Zukunft der Europäischen Union nichtohne Einordnung in den größeren Zusammenhang aus. Die Europäische Union istund bleibt ein großes und erfolgreiches Friedensprojekt. Den heutigen Wohlstandverdanken wir zu erheblichen Teilen der europäischen Einigung und einem Eu-ropa, das einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schafft. Wennwir um die Zukunft der Union streiten, sollten wir als liberale Demokraten immerdaran erinnern, dass wir uneins in Sachfragen sein mögen, das gemeinsame eu-ropäische Haus aber nicht in Frage stellen.Der ¿Raum des Rechts¿, auf den im Titel der 7. Liberalen Rechtstagung Be-zug genommen wird, lebt aber gerade auch von einer differenzierten Debatte, die dieKomplexität der Detailfragen nicht scheut. Nicht nur die großen Fragen unsererZeit werden auf europäischer Ebene entschieden: Die Europäische Integration istso weit fortgeschritten, dass es kaum einen Lebensbereich gibt, dessen Rechts-rahmen nicht europäisch überformt ist. In diesem Sinne will diese Tagung einenBeitrag zur Gestaltung der Zukunft dieses Rechtsraumes leisten. Die beste Wer-bung für die Europäische Union sind funktionierende, transparente Prozesse undsmarte rechtliche Lösungen für die Herausforderungen der 450 Millionen Bürge-rinnen und Bürger in der EU.Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Beiträge der 7. LiberalenRechtstagung, die vom 1.-3. November 2024 in Gummersbach stattfindet, spie-geln die Vielzahl an Rechtsfragen wider, welche die Rechtspolitik in der neuenLegislaturperiode beschäftigen werden. Wie entwickelt sich der Datenraum Eu-ropa zwischen DSGVO und AI-Act? Welchen Regulierungskonzepten folgt die EU?Wie stark sollte die EU das Strafrecht harmonisieren? Schließlich sind Fragen des Verhältnisses von nationalem Recht und EU-Recht und der Fortentwicklung desinstitutionellen Rahmens von unveränderter Aktualität.