Erforderlichkeit Uebergebietlicher Wirtschaftlicher Taetigkeit Der Gemeinden Zur Daseinsvorsorge

Die Arbeit untersucht die Frage, ob die Kommunen angesichts von Liberalisierung und Marktoeffnung die Aufgaben der Daseinsvorsorge in Form wirtschaftlicher Betatigung effektiv wahrnehmen koennen. Die kommunale Wirtschaftsbetatigung ist insbesondere wegen der grundsatzlichen oertlichen Beschrankung strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt. Das OErtlichkeitsprinzip bedarf daher einer dynamischen Auslegung unter besonderer Berucksichtigung der Daseinsvorsorge. Fur die kommunale Ruckbindung einer aussergebietlichen Wirtschaftstatigkeit ist der Aspekt zentral, wie sich die Angehoerigen einer oertlichen Gemeinschaft mit jeweils ihren Angelegenheiten identifizieren koennen. Rechtlich erforderlich ist dabei stets die Verpflichtung auf einen oeffentlichen Zweck.