Eigentumsproblematik Und Mitbestimmung Hinsichtlich Der Europaeischen Verfassung

Dreh- und Angelpunkt der Marktwirtschaft ist das Eigentumsrecht an den Arbeitsmitteln, das daher auch den Kern der nationalen und ubernationalen Verfassungsordnung der EU bildet. Zu diesem Kern gehoert allerdings nicht der Schutz der abhangigen Arbeit, der jedoch die Funktionsgarantie der europaischen Marktwirtschaft darstellt. Aus diesem Grund vertieft die Europaische Verfassung das nationale Sozialstaatsprinzip: sie verankert das Prinzip des nachhaltigen Sozialstaates. Sie konkretisiert es zudem durch das Sozialrecht auf Mitbestimmung. Ausserdem erweist sich die EU als globaler Akteur: der schrankenlosen Weltmarktwirtschaft setzt sie die soziale Weltmarktwirtschaft entgegen.