E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz

Seit Einfuhrung der E-Bilanz mussen Steuerpflichtige ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung ubermitteln. Der Autor untersucht die Rechtmassigkeit dieser Verpflichtung in datenschutz- und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Er stellt Nutzen und Probleme des Einsatzes von Informationstechnologie auf Seiten der Finanzverwaltung dar und arbeitet diesen am konkreten Beispiel der E-Bilanz auf. Dazu werden sowohl die gesetzliche Grundlage in 5b EStG als auch die Ermachtigung der Finanzverwaltung in 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG analysiert. Der Autor zeigt auf, dass die Finanzverwaltung ihre Ermachtigung zur steuerlichen Datenerhebung aus reinen Effizienzerwagungen verfassungs- und datenschutzwidrig uberschreitet.