Die Zukunftsfaehigkeit Des Foederalismus in Deutschland Und Europa

Die Foederalismusreform in Deutschland ist nicht der grosse Wurf geworden. Der Prozess der europaischen Einigung stagniert aufgrund verweigerter Zustimmungen zum EU-Verfassungsentwurf. Welche Auswege kann es aus diesem Dilemma geben, ohne dass dabei die positiven Impulse eines ubergeordneten Gemeinschaftsrechts, beispielsweise in Gestalt erweiterter Grundrechte, fur die Mitgliedslander verloren gehen? Mit Hilfe der Strategie der Problemruckverlagerung lassen sich Suchraume eroeffnen, in denen besser akzeptierte Verfahrensregelungen gefunden werden koennen. Fur die Suche koennen noch unabgegoltene Traditionen der Anfangsgeschichte der demokratischen Verfassungen fruchtbar gemacht werden. Vor allem ist dabei an die Konstitutionsprinzipien der protestantischen Kirchen mit ihrem Vorrang der unteren Entscheidungsebenen zu denken sowie an das Prinzip der Einheit in versoehnter Verschiedenheit.