Die Wettbewerbsklausel Des 65 Nr. 3 Ao ALS Schutznorm Zugunsten Nicht Beguenstigter Konkurrenten Gemeinnuetziger Koerperschaften

Durch das Institut des steuerbegunstigten Zweckbetriebs gemeinnutziger Organisationen soll der Wertungs- und Zielkonflikt zwischen Foerderung des Gemeinwohls und Wettbewerbsneutralitat des Steuerrechts geloest werden. Die Wettbewerbsklausel des 65 Nr. 3 AO soll hierbei moegliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen steuerbefreiten und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Aktivitaten vermeiden. Die Arbeit bereitet unter kritischer Beleuchtung die einzelnen Voraussetzungen dieser Vorschrift auf, wobei es insbesondere um den Wettbewerbsbegriff geht. Ferner wird die praktisch relevante Moeglichkeit des Rechtsschutzes fur einen nicht begunstigten Konkurrenten dargestellt und schliesslich auf die Vereinbarkeit der gemeinnutzigkeitsabhangigen Steuervergunstigungen mit dem Europarecht eingegangen.