Die Wertneutralitaet Im Eg-Umsatzsteuerrecht in Der Rechtsprechung Des Eugh Und Die Auswirkungen Auf Das Deutsche Recht

Im deutschen Steuerrecht regelt 40 AO die "Wertneutralitat". Wenn ein Verhalten den Tatbestand eines Steuergesetzes erfullt, ist es fur die Erhebung der Abgabe unerheblich, ob dieses Verhalten gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoesst. Der EuGH hat sich mit diesem Thema im EG-Umsatzsteuerrecht (sowie im Zollrecht) auseinandergesetzt und ist vom Grundsatz der Wertneutralitat in einigen Fallen abgewichen. Er hat sich hierbei zu voelkerrechtlichen Verbotsnormen, legalen Vergleichsmarkten und unterschiedlichen Handelskreislaufen geaussert. Diese (sehr umstrittene) Rechtsprechung wird vom Autor aufgegriffen, um einerseits die Existenz einer uneingeschrankten Wertneutralitat der harmonisierten Umsatzsteuer herzuleiten und andererseits die Probleme einer Loesung zuzufuhren, die sich aus der Abhangigkeit bestimmter Pramissen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren von den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen ergeben. Schliesslich beruhrt die Arbeit die Frage des "ausbrechenden Rechtsakts" durch Entscheidungen des Gerichtshofs sowie das nach wie vor aktuelle Thema der Einheit der Rechtsordnung.