Die Voelkerrechtliche Verwandlung Der NATO Aus Sicht Der U.S. Constitution Und Des Deutschen Grundgesetzes

Mit UEbernahme der Befehlsgewalt uber die ISAF-Schutztruppe in Afghanistan ubernahm die NATO erstmals seit ihrer Grundung eine Operation ausserhalb Europas. Neben der territorialen Ausweitung der Aktivitaten erweiterte die NATO auch ihr Aufgabenfeld. Voelkerrechtlich sind die der Verwandlung der NATO zugrunde liegenden Vereinbarungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten teilweise als AEnderungen zum NATO-Vertrag zu qualifizieren. Obwohl sowohl in den USA als auch in der BRD entsprechendes angezeigt gewesen ware, wurden die Parlamente nicht an den weittragenden AEnderungen beteiligt. Grunde hierfur waren in den USA sowohl die unklaren Kriterien zur Abgrenzung der innerstaatlichen Umsetzungsverfahren fur voelkerrechtliche UEbereinkunfte als auch die mangelnde gerichtliche Kontrolle der Regierung in auswartigen Angelegenheiten. In der BRD scheiterte eine zumindest nachtragliche Anerkennung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte nicht zuletzt an der unrichtigen Qualifizierung der voelkerrechtlichen Akte durch das Bundesverfassungsgericht.