Die Verhaeltnismaessigkeit Nachtraeglicher Anordnungen Nach 17 Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bestehende Industrieanlagen und sich verscharfende Umweltschutzanforderungen stehen in einem naturlichen Spannungsverhaltnis. Von entscheidender Bedeutung fur den Ausgleich der verschiedenen Interessen ist 17 BImSchG. Hier stellt sich zum einen die Frage nach der grundsatzlichen -Belastbarkeit- der jeweils betroffenen Eigentumspositionen, zum anderen ist nach der Recht- fertigung der jeweiligen Belastungen, also dem Verhaltnis von Aufwand und Erfolg im Einzelfall zu fragen. Die Verhaltnismassigkeitsprufung nach 17 Abs. 2 BImSchG gewinnt hier eine neue, uber das klassische Polizei- und Ordnungsrecht hinausweisende Funktion, die von Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten gepragt sein muss. Die veranderte Funktion der Verhaltnismassigkeitsprufung hat auch Auswirkungen auf die Auswahl der jeweils handlungspflichtigen Anlagenbetreiber."