Die Vergabe von Versicherungsdienstleistungen nach dem Kartellvergaberecht durch kommunale Auftraggeber

Im Zuge der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben trat am 1. Januar 1999 das Vergaberechtsanderungsgesetz in Kraft. Seitdem sind oeffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet, bei der Vergabe oeffentlicher Auftrage ein kompliziertes Verfahren einzuhalten. Das neue Vergaberecht erfasst auch Versicherungsdienstleistungen. Benoetigt eine Gemeinde beispielsweise einen neuen Feuerversicherungsvertrag fur ihre gesamten oeffentlichen Gebaude, ist sie unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, hierfur eine europaweite Ausschreibung durchzufuhren. Obwohl der Gesetzgeber zur Durchfuhrung oeffentlicher Vergabeverfahren verpflichtet, finden oeffentliche Ausschreibungen von Versicherungsdienstleistungen durch kommunale Auftraggeber so gut wie nicht statt. Die Arbeit unternimmt den Versuch, die Ursachen fur den derzeitigen Zustand zu ergrunden und Loesungen fur eine ordnungsgemasse Vergabe von Versicherungsdienstleistungen durch oeffentliche und insbesondere kommunale Auftraggeber aufzuzeigen.