Die Verfassungsmaessige Zulaessigkeit Der Bindung Von Aussenseitern Durch Tarifvertraege

Tarifvereinbarungen schaffen Mindestarbeitsbedingungen (nur) zwischen Tarifgebundenen. -Schmutzkonkurrenz- der Aussenseiter, die von diesen Bedingungen einzelvertraglich -nach unten- abweichen, kann durch die Bindung von Aussenseitern an die Tarifwirkungen begegnet werden: Mit der Allgemeinverbindlicherklarung nach 5 TVG erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht Tarifgebundenen. Gegenstand der Untersuchung sind die rechtlichen Voraussetzungen und praktischen Auswirkungen dieser Erklarung. Dabei wird massgeblich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmassigkeit der Allgemeinverbindlicherklarung eingegangen. Im Mittelpunkt stehen hier Grundrechte betroffener Aussenseiter."