Die Vereinten Nationen als Gesetzgeber im Kosovo

Seit Juni 1999 steht die serbische Provinz Kosovo unter Zivilverwaltung der Vereinten Nationen. Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats ubt die Verwaltungsbehoerde United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) weitgehende hoheitliche Befugnisse im Kosovo aus, wozu auch die Gesetzgebung zahlt. Im Rahmen ihrer siebenjahrigen Verwaltungstatigkeit hat sich die UNMIK nicht auf Notstandsmassnahmen beschrankt, sondern hat die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen im Kosovo umfassend verandert. Ein Beispiel hierfur ist die Privatisierung des Vermoegens der gesellschaftlichen Unternehmen im Kosovo, der im jugoslawischen Sozialismus vorherrschenden Wirtschaftsorganisation, durch die von der UNMIK geschaffene Kosovo Trust Agency. Anhand dieser zentralen Massnahme untersucht die Arbeit die voelkerrechtlichen Anforderungen an Rechtssetzungsakte der UNMIK.