Die Verankerung der nichtterritorialen Selbstverwaltung in der österreichischen Bundesverfassung und ihre Auswirkungen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 2, Wirtschaftsuniversitat Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Arbeit sollen die neuen Artikel in der Bundesverfassung betreffend die nichtterritoriale Selbstverwaltung beleuchtet werden. ...] Um die vorliegende Bachelorarbeit und die darin bearbeitete Thematik besser verstandlich zu machen, sollen die folgenden, einleitenden Worte einen grundlegenden Uberblick zur Ausgangssituation und Problemstellung darstellen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten kam es zu wiederholten Versuchen die osterreichische Bundesverfassung an die geanderten Anforderungen, wie etwa durch den Beitritt zur Europaischen Union, anzupassen beziehungsweise auch bestehendem Reformbedarf Rechnung zu tragen. Als Beispiel kann hier die als "Strukturreformkommission" bezeichnete Expertengruppe fur Fragen der Neuordnung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung genannt werden, welche im Jahr 1989 eingesetzt wurde. Im Jahr 1992 wurde eine Vereinbarung getroffen, mit der die wichtigsten verfassungspolitischen Leitlinien fur eine weit reichende Anderung des B-VG fixiert wurden. Fur die Mehrzahl der strittigen Fragen konnten einvernehmliche Standpunkte formuliert und ein Entwurf einer B-VG-Novelle ausgearbeitet werden. Zu einer Umsetzung dieser Verfassungsreform ist es letztlich aber nicht gekommen.1 ...] 1 Vgl 94/ME XXIII. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Vorblatt und Erlauterungen S. 2.