Die Unvereinbarkeitserklaerung Verfassungswidriger Steuergesetze

Das Steuerrecht befindet sich im Umbruch. Aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anzunehmen, dass dieses kunftig einen viel grosseren systembildenden Beitrag zur Fortentwicklung des Steuerrechts leisten wird. Verfassungsprozessual moglich ist dies durch eine Unvereinbarkeitserklarung, mit der es die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung aussprechen und den Gesetzgeber dazu anhalten kann, das verfassungswidrige Gesetz zu reformieren. Unvereinbarkeitserklarungen von Steuergesetzen fuhren im Steuerverfahren zu grosser Unsicherheit, weil sowohl die Rechtsfigur der Unvereinbarkeitserklarung als auch deren Rechtsfolgen fur den Normanwender nicht hinreichend geklart sind. Im ersten Teil werden die verfassungsprozessualen Grundlagen, im zweiten Teil die Folgen fur das Steuerverfahren untersucht. Hierbei gelangt der Verfasser zu differenzierten Losungen."