Die Umsetzung Des Internationalen Paktes Ueber Wirtschaftliche, Soziale Und Kulturelle Rechte Vom 19. Dezember 1966 in Die Rechtsordnung Der Bundesrepublik Deutschland

Der UN-Sozialpakt vom 19. 12. 1966, der elementare wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verburgt, trat 1976 fur die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Den Bestimmungen des Sozialpaktes wurde seitdem vom Gesetzgeber, von der Rechtsprechung sowie von der Fachliteratur kaum nennenswerte Beachtung geschenkt. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, dass die haufig vertretene These, der Pakt wirke nur auf volkerrechtlicher Ebene und lasse das innerstaatliche Recht unberuhrt, zu undifferenziert ist. Vielmehr haben verschiedene Bestimmungen des Paktes unmittelbare Auswirkungen auf die bundesdeutsche Rechtsordnung. Der Sozialpakt verdient daher mehr Beachtung als ihm bislang zuteil wurde."