Die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie ins deutsche Recht

Mit der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlinie) hat der Europaische Gesetzgeber Neuland betreten und erstmals auf Gemeinschaftsebene einen umfassenden Katalog von Massnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen fur die zivilrechtliche Durchsetzung von Immaterialguterrechten vorgesehen. Diese Arbeit untersucht den Umsetzungs- und AEnderungsbedarf, der sich aufgrund der Enforcement-Richtlinie fur das deutsche Recht ergibt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzung des Art. 7 RL, durch welchen die vorprozessuale Beweisermittlung bei einer vermuteten Verletzung von geistigen Eigentumsrechten auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden musste.