Die Umsatzsteuerrechtliche Behandlung Von Abfindungszahlungen Bei Vertragsaufloesung

Die Rechtsprechung hat sich seit 1920 mehrfach mit der Thematik befasst, ob Abfindungszahlungen bei vorzeitiger Aufloesung eines Vertrages der Umsatzsteuer unterliegen. Sie mundet in die Kernfrage des Umsatzsteuerrechts nach dem Leistungsbegriff. Denn zur Steuerbarkeit muss den Abfindungszahlungen eine Leistung des Zahlungsempfangers i.S.v. 1 UStG gegenuberstehen. Zu prufen ist, ob der umsatzsteuerrechtliche Leistungsbegriff mit demjenigen ubereinstimmt, den das Zivilrecht verwendet. Trafe dies zu, koennte die Abfindung dann fur eine umsatzsteuerliche Leistung gezahlt sein, wenn eine Leistungsverpflichtung erfullt und damit zivilrechtlich geleistet wird. Der verbrauchsteuerrechtliche Belastungszweck gebietet jedoch eine umsatzsteuerrechtlich autonome Auslegung und Beurteilung.