Die Stellung Des Franzoesischen Parlaments Im Europaeischen Normsetzungsprozess Gemaess Art. 88-4 Der Franzoesischen Verfassung Der V. Republik

Zielsetzung der Arbeit ist die Beschreibung der Stellung des franzosischen Parlaments an der europaischen Normsetzung vor dem Hintergrund, dass sich die demokratische Legitimation der Europaischen Gemeinschaft nicht nur uber das Europaische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente speist. Frankreich kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Die Stellung des franzosischen Parlaments ist in der gegenwartigen Verfassung besonders schwach ausgestaltet. Die Arbeit ist chronologisch gegliedert. Zunachst wird die allgemeine Grundlage der Verfassung geschildert. Darauf folgt die Beschreibung der verschiedenen Ansatze und Versuche einer Beteiligung bis hin zu der erfolgten Verfassungsanderung im Jahre 1992. Im Ergebnis wird deutlich, dass die Einfuhrung des Beteiligungsverfahrens nur einen Ansatz darstellt. Die in der Umsetzung aufgetretenen Defizite machen dies ebenso deutlich wie die Tatsache, dass das gesamte Verfahren nur im Geiste der Kooperation mit der Regierung effektiv umgesetzt werden kann."