Die Regelungsabrede

Formfreie Absprachen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind heute neben der Betriebsvereinbarung als betriebliche Kooperationsinstrumente allgemein anerkannt. Eine Sonderstellung unter den formlosen Vereinbarungen nimmt die Regelungsabrede ein. Sie soll ebenso wie die Betriebsvereinbarung dazu dienen, das in 87 BetrVG niedergelegte Prinzip des Einigungszwangs zu verwirklichen. Die Regelungsabsprache ist im Betriebsverfassungsgesetz positivrechtlich nicht ausdrucklich normiert. Bedingt dadurch sind Probleme aufgetreten, die bislang weder von der Rechtsprechung noch vom Schrifttum zufriedenstellend gelost worden sind. Diese Arbeit untersucht, ob die Regelungsabrede eine zulassige und zweckmassige Ausubungsform des Mitbestimmungsrechts nach 87 BetrVG ist. Im Hauptteil der Abhandlung werden allgemeine Grundsatze zur rechtlichen Erfassung der Regelungsabsprache herausgearbeitet und die Anwendungsmoglichkeiten dieses Rechtsinstituts erortert und kritisch gewurdigt."