Die Rechtsfolgen Eines Verstosses Gegen Die Europaeische Menschenrechtskonvention Fuer Die Bundesrepublik Deutschland

Seit der Goergulu-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird daruber gestritten, welche innerstaatlichen Rechtsfolgen Verstoesse gegen die Europaische Menschenrechtskonvention (EMRK) haben und wie Gerichte und Behoerden darauf reagieren mussen. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, ob die Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsordnung geschaffen hat, die die effektive Durchsetzung der EMRK und die wirksame Befolgung der Entscheidungen des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte gewahrleistet. Schwerpunkte der Arbeit sind die Auswirkungen eines Verstosses gegen die EMRK auf rechtskraftig gewordene gerichtliche Entscheidungen und auf das Verwaltungsrecht. Und es wird nach einer Loesung von Konflikten zwischen EMRK-rechtlichen Verpflichtungen einerseits und der voelkerrechtlichen Einbindung in inter- und supranationale Organisationen andererseits gesucht. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass bereits heute - jedenfalls bei EMRK-konformer Auslegung des nationalen Rechts - grundsatzlich die effektive Durchsetzung der EMRK moeglich ist. Die aufgefundenen Defizite gilt es aber noch zu beheben. Und internationale Organisationen sollten Mitglieder des Europarates werden koennen.