Die Rechtsetzungskompetenzen Der Europaeischen Gemeinschaft Auf Dem Gebiet Des Verbraucherschutzes

Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europaischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gehort zu den Kernfragen im Kontext der europaischen Integration. Besondere Bedeutung gewinnt dieses Problem im Bereich des Verbraucherschutzes angesichts der steten Zunahme des grenzuberschreitenden Warenverkehrs. Die Normierung einheitlicher Verbraucherschutzstandards birgt die Gefahr eines erheblichen Eingriffs in nationale Schutzaspekte und damit mitgliedstaatliche Hoheitsbereiche. Umgekehrt konnen nationale Verbraucherschutzvorschriften den freien Warenverkehr behindern. Ziel der Arbeit ist die Bestimmung des Umfangs und der Grenzen der Verbraucherschutzkompetenzen der EG. Besondere Berucksichtigung findet dabei der Bereich des Werberechts als ein zentraler Regelungsbereich des Verbraucherschutzes. Die Untersuchung wird erganzt durch eine Darstellung des europaischen Verbraucherleitbilds, das der Rechtsprechung des EuGH zugrunde liegt und diese bestimmt."