Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten

Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefoerdergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeintrachtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunachst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage fur Diskriminierungen geoeffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der hoechstrichterlichen Rechtsprechung schliesslich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und franzoesischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele - Warenverkehr und Umweltschutz - ist daher nun eine Abwagung vorzunehmen, die schliesslich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Massgebend fur die Rechtfertigung und damit fur die Binnenmarktkonformitat eines diskriminierenden nationalen Gesetzes koennen die Grundsatze der Bagatellbekanntmachung aus dem europaischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff - wie im Fall von EEG und KWKModG - mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsatze fliessen im Rahmen der Konkordanzprufung in die Abwagung ein.