Die Rechte an den Ergebnissen aus Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Siebten Forschungsrahmenprogramm

Die Arbeit behandelt die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der immaterialguterrechtlichen Zuordnung von Ergebnissen aus Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Siebten Forschungsrahmenprogramm der EU. Neben einer Analyse der einschlagigen Regelungen des EU-Rechts liegt der Schwerpunkt auf der Untersuchung der von den Empfangern von Foerdermitteln verpflichtend abzuschliessenden Konsortialvertrage. Diese zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitaten werfen vielfaltige Fragen des Patent- und Urheberrechts sowie des Know-how-Schutzes auf. Die Vertragspraxis wird hierbei auf ihre Vereinbarkeit mit den Foerderbestimmungen uberpruft. Daraus ergeben sich Schlussfolgerungen fur die Weiterentwicklung der EU-Regelungen in kunftigen Rahmenprogrammen.