Die Probleme Des Gemeindefinanzausgleichs Im Kooperativen Foederalismus

Der Kooperative Foederalismus in Deutschland fuhrt zu einer vielfaltigen Determination kommunaler Aufgaben durch Bundes- und Landesgesetze. Die Ausfuhrung gesetzlich bestimmter Aufgaben belastet die gemeindlichen Haushalte, da die in Deutschland vorherrschende Verknupfung von Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz zur finanziellen Heranziehung der ausfuhrenden und zur Verschonung der anordnenden Ebene tendiert. In der Untersuchung werden die vielfaltigen Einflussnahmen der Bundes- und Landesgesetzgebung auf kommunale Finanzen deutlich gemacht und naherungsweise quantifiziert. Anhand der Entwicklung der Gemeindefinanzen in Nordrhein-Westfalen von 1975 bis 1996 (im interregionalen Vergleich) wird eine Verringerung der lokalen Autonomie konstatiert. Gleichzeitig werden Verbesserungsvorschlage fur die Gestaltung der vertikalen Finanzierungsverflechtungen zwischen Bund, Landern und Gemeinden unterbreitet. Die Herstellung des Konnexitatsprinzips bzw. der fiskalischen AEquivalenz soll das Verursacherprinzip in der staatlichen Aufgabenerfullung einfuhren.