Die Problematik von Sanierungsfusionen bei deutschen Tageszeitungen im Recht der Zusammenschlußkontrolle

Oft konnen die Verleger kleinerer Tageszeitungen aufgrund stagnierender Auflagen und neuer agressiver Wettbewerber auf dem Anzeigenmarkt nur durch den Zusammenschluss mit einem anderen Unternehmen eine Liquidation vermeiden. Eine derartige Sanierungsfusion fallt grundsatzlich unter die Zusammenschlusskontrolle des GWB. Zu ermitteln sind demnach die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den betroffenen relevanten Markten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die fur eine Untersagung notwendige Kausalitat zwischen dem Zusammenschluss und der Verschlechterung der Marktstruktur nicht allein deshalb entfallt, weil das sanierungsbedurftige Unternehmen ohnehin aus dem Markt scheiden wurde. Im Rahmen der Prufung der Abwagungsklausel des 24 Abs. 1 Halbs. 2 GWB sind mogliche Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen durch eine Sanierungsfusion zu ermitteln. Fur die Ministererlaubnis des 24 Abs. 3 kann die Erhaltung der Pressevielfalt von Bedeutung sein."