Die Polizeiliche Wiedereinweisung Des Raeumungsschuldners

Die Arbeit befasst sich mit den bei der Wiedereinweisung des Raumungsschuldners auftretenden Problemen. Nach der Ansicht der Verfasserin ist die Wiedereinweisung grundsatzlich wegen deren Unzumutbarkeit fur den Vermieter unzulassig. Wahrend der Beschlagnahmezeit bestehen verwaltungsrechtliche Schuldverhaltnisse zwischen Eigentumer und Gemeinde sowie Gemeinde und Eingewiesenem. Entgegen der herrschenden Meinung ist die Gemeinde nur dann zu einer Exmittierung des Eingewiesenen verpflichtet, wenn dessen Wiedereinweisung nach der Beendigung der Zwangsraumung erfolgt ist. Nur dann ist der Raumungstitel verbraucht. Andernfalls ist der Vermieter auf die Zwangsvollstreckung verwiesen. Dessen wirtschaftlichen Interessen sind durch 55 I 1 PolGBW umfassend abgesichert."