Die Patentierbarkeit Internetbasierter Geschaeftsmethoden

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen programmimplementierte Geschaftsmethoden nach deutscher, europaischer und U.S.-amerikanischer Gesetzeslage und Erteilungspraxis patentierbar sind. Die eingehende patentrechtliche Untersuchung ergibt, dass internetbasierte Geschaftsmethoden in Deutschland/Europa und den USA unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen sowie Beurteilungsmassstaben genugen mussen und die Erteilungspraxis differiert. Entscheidende Bedeutung kommt dabei dem Kriterium der so genannten Technizitat zu, welches das U.S.-amerikanische Recht nicht kennt. Dies hat zur Folge, dass in den USA Patente auf lediglich als Verfahren beanspruchte programmimplementierte Geschaftsmethoden erteilt werden. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass eine derartige Erteilungspraxis mit den Traditionen des deutschen und europaischen Patentrechts nicht vereinbar ware.