Die parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird maageblich durch gubernative und administrative Strukturen gepragt. Eine parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist hingegen nur fragmentarisch vorgesehen und erfolgt, wenn uberhaupt, im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung und der allgemeinen parlamentsrechtlichen Beteiligungsmoglichkeiten. Vor dem Hintergrund der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erweist sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit aufgrund einer Grundrechts- und Menschenrechtsrelevanz, der Bedeutung des Themas fur das Zusammenleben der Menschen und einer Staatszielbestimmung der Internationalen (Entwicklungs-)Zusammenarbeit aber als wesentlich, sodass ein Verstoa gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt festgestellt und eine intensivere Beschaftigung des Parlamentes mit der Materie gefordert werden muss. Als zentrale Verbesserungsmoglichkeit bietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit an.