Die Nichtausuebung Betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte

Die Nichtausubung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese Arbeit untersucht unter Berucksichtigung der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen Nichtausubungstatbestande wie reine Untatigkeit, Delegation und Verzicht. Dazu erfolgt zunachst eine grundlegende Darstellung der Systematik der Beteiligungsrechte. Nach einer Eroerterung der Rechtslage bei reiner Untatigkeit des Betriebsrats erfolgt eine ausfuhrliche Untersuchung der verschiedenen Delegationsmoeglichkeiten. Betrachtet werden die moeglichen Delegationsadressaten Ausschusse, einzelne Betriebsratsmitglieder, Arbeitsgruppen sowie Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Sodann stellt die Arbeit umfassend die Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Beteiligungsrechte dar, wobei schwerpunktmassig der sogenannte indirekte Verzicht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung behandelt wird. Nach einer Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung wird der Ansatz der Reduktionskompetenzen entwickelt, der eine praxisgerechte und nachvollziehbare Abgrenzung zwischen zulassigen und unzulassigen Gestaltungen ermoeglichen soll und insbesondere auch die Probleme bei Eilfallen berucksichtigt.