Die Neuordnung Des Rechts Wirtschaftlicher Betaetigung Und Privatrechtlicher Beteiligung Der Gemeinden

Gemeinden erschliessen verstarkt neue Geschaftsfelder fur ihre wirtschaftliche Betatigung unter gelegentlicher UEberschreitung der Gemeindegrenze. Gleichzeitig nehmen Organisationsprivatisierungen zu. Die Arbeit bewertet die Grunde fur diese Entwicklung. Reaktionsmoeglichkeiten des Landesgesetzgebers durch Ausgestaltung des Gemeindewirtschaftsrechts innerhalb der durch Verfassungsrecht, sonstiges Bundesrecht (insbesondere Wettbewerbs- und Gesellschaftsrecht) und EU-Recht gezogenen Grenzen werden dargestellt. Untersucht werden vor allem Schrankentrias, Territorialitatsprinzip, Einfuhrung eines kommunalen Unternehmensrechts, Liberalisierung der Rechtsformenwahl, das selbstandige Kommunalunternehmen des oeffentlichen Rechts sowie Steuerungs- und Kontrollmoeglichkeiten in Bezug auf die Kapitalgesellschaften.