Die Neuausrichtung der Zwischenstaatlichkeitsklausel der Art. 81, 82 EG

Im Dezember 2002 hat der Europaische Rat eine neue Verordnung zu den Durchfuhrungsvorschriften der Art. 81, 82 EG erlassen, die das bisherige System tiefgreifend reformiert. Die Arbeit setzt sich mit dieser Reform auseinander und geht im zentralen Teil der Frage nach, ob der Anwendungsbereich der Art. 81 und 82 EG aus rechtsdogmatischen und aus rechtspolitischen Grunden durch eine Neuausrichtung der Zwischenstaatlichkeitsklausel einzuschranken sei, wobei auf den Integrationsstand der Gemeinschaft, das Subsidiaritatsprinzip und das Prinzip des Ordnungswettbewerbs eingegangen wird. Die Unterschiede werden schliesslich durch einen summarischen Vergleich des Vorschlags des Verfassers mit den Entscheidungen von EG-Kommission und EuGH zum Bankensektor besprochen.