Die Nahverkehrsabgabe

Zukunftig sollen Nahverkehrsabgaben zur Losung stadtischer Verkehrsprobleme beitragen. Die Belastung des motorisierten Individualverkehrs mit einer neuen Abgabe soll der finanziellen Forderung und dem Ausbau des offentlichen Personennahverkehrs dienen. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt in der rechtlichen Prufung, ob und welche Modelle einer Nahverkehrsabgabe als Gebuhr, als Beitrag, als Sonderabgabe, als sonstige Abgabe oder als Steuer verfassungs- und grundrechtskonform ausgestaltet werden konnen. Schliesslich werden die Modelle auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europaischen Union uberpruft. Es zeigt sich, dass sich einzelne Nahverkehrsabgabemodelle fur eine Realisierung auf landesgesetzlicher Ebene eignen."