Die Mitwirkung Der Parlamente Der Mitgliedstaaten an Der Europaeischen Gesetzgebung

In der Diskussion uber das -demokratische Defizit- und die Effektivitat der Gesetzgebung in der Europaischen Union erhalten die Parlamente der Mitgliedstaaten immer grossere Bedeutung. Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend die innerstaatlichen Mitwirkungsbefugnisse der nationalen Parlamente an der europaischen Gesetzgebung. Auf dieser Grundlage wird versucht, ihre rechtliche Bedeutung fur die demokratische Legitimation gemeinschaftlicher Rechtsakte herauszuarbeiten. Massstab dabei ist ein aus der Unionsgrundordnung abgeleiteter allgemeiner Rechtsgrundsatz europaischer Demokratie. Anhand des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue werden weiterhin die rechtlichen Auswirkungen verstarkter national-parlamentarischer Teilhabemoglichkeiten auf die Funktionsfahigkeit des gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahrens untersucht. Den Abschluss bilden Uberlegungen uber die dogmatische Stellung der nationalen Parlamente in der Rechtsordnung der Europaischen Union und uber vertragliche Beteiligungsmoglichkeiten de lege ferenda."