Die Mitwirkung Der Deutschen Bundeslaender Bei Voelkervertraglichen Handlungen Im Rahmen Der Europaeischen Union

Die Neuregelung des Art. 23 GG verfolgte das Ziel, die Landerbeteiligung in Angelegenheiten der Europaischen Union abschliessend zu regeln. Dies ist nur im Bereich der klassischen Handlungsinstrumente der Gemeinschaft gelungen; sobald daruber hinaus eine Umsetzung voelkervertraglicher Normen in innerstaatliches Recht erforderlich wird, bleibt es bei dem nicht vollstandig aufloesbaren Widerspruch zu dem Verfahren der weiterhin zu beachtenden Lindauer Absprache. Die Arbeit untersucht die einzelnen intergouvernementalen Handlungsformen im Rahmen der EU und versucht dabei, die Anwendungsbereiche der beiden Beteiligungsverfahren gegeneinander abzugrenzen.