Die Mitbestimmung Des Betriebsrats Bei Der Aenderungskuendigung Zur Innerbetrieblichen Versetzung

Umstrukturierungen im Betrieb fuhren regelmassig zur Versetzung von Arbeitnehmern. Ist die Versetzung in den durch den Arbeitsvertrag gesetzten Grenzen nicht moeglich, bedarf es einer AEnderungskundigung. In betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht ist der Betriebsrat nicht nur zur Kundigung anzuhoeren, sondern muss auch der Versetzung zustimmen. Spricht der Arbeitgeber die AEnderungskundigung aus, ohne zuvor die Zustimmung zur Versetzung eingeholt zu haben, kommt es zum Konflikt der individualrechtlichen und der kollektivrechtlichen Ebene des Arbeitsverhaltnisses: Der Arbeitsvertrag ist im Wege der AEnderungskundigung wirksam geandert worden. Dennoch darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mangels Zustimmung des Betriebsrats nicht im neuen Arbeitsbereich einsetzen. Die Arbeit beschaftigt sich mit der Rechtsprechung des BAG und zeigt eine Loesung auf dogmatisch tragfahiger Grundlage auf.