Die Massnahme-, Berichts- Und Missbilligungsbeschluesse Des Parlaments Im Entlastungsverfahren

Die Arbeit untersucht die Rechtsqualitat der von den Parlamenten aus Anlass der Entlastung der Regierung gefassten Nebenentscheidungen. Aus 114 Abs. 2-5 BHO/LHO ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Beschlusse zu entnehmen. Eine umfangreiche empirische Bestandesaufnahme fordert wertvolle Kriterien zur rechtlichen Einordnung der in der Praxis auftauchenden Beschlussvarianten zutage und zeigt, dass auch die Staatspraxis mehr und mehr namentlich den Massnahmebeschlussen Rechtsverbindlichkeit beimisst. Verpflichtende Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschlusse sind regelmassig verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ihre justizformige Durchsetzbarkeit ist allerdings begrenzt."