Die Landesplanungsgesetze im Vergleich

Die Frist zur landesgesetzlichen Umsetzung der Rahmenvorschriften des am 1.1.1998 in Kraft getretenen Raumordnungsgesetzes ist am 31.12.2001 abgelaufen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau geanderten rahmenrechtlichen Vorgaben ist bis zum 31.12.2006 zu erfullen. Diese Pflichten bestehen aufgrund der Ubergangsvorschrift in Art. 125 b Abs. 1 GG auch nach dem Inkrafttreten der Foderalismusreform fort. Dennoch zeigt ein Blick in die Landesgesetze, dass der Stand der Umsetzung in den Bundeslandern ebenso unterschiedlich wie das Verstandnis einiger Vorschriften ist. Die vorliegende Untersuchung liefert erstmals eine systematische und vergleichende Darstellung der Umsetzung des Rahmenrechts in den einzelnen Bundeslandern. Sie stellt fur jede rahmenrechtliche Neuregelung zunachst die wesentlichen Anforderungen an eine landesgesetzliche Umsetzung dar und geht dann auf Art und Umfang der Umsetzung in den einzelnen Bundeslandern ein. Dies ermoglicht nicht nur eine Betrachtung des bundesweiten Umsetzungsstandes in seiner Gesamtheit, sondern auch eine konkrete Beurteilung der Umsetzung in den einzelnen Bundeslandern.