Die Kuendigung Wegen Taetigkeit Fuer Das MFS in Der Praxis

Nach nunmehr uber zehn Jahren seit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages ist die Stasi-UEberprufung im oeffentlichen Dienst im wesentlichen beendet. Bei den Kundigungen wegen MfS-Verstrickung handelt es sich daher um einen weitestgehend abgeschlossenen Problemkreis, der eine ruckblickende Betrachtung und Auswertung der Rechtstatsachen erlaubt. Die Autorin dokumentiert auf der Grundlage einer umfangreichen Datenerhebung die Handhabung des einigungsvertraglichen Sonderkundigungsrechts wegen MfS-Verstrickung in der Praxis. Hintergrund ist dabei die Frage, inwieweit sich das Sonderrecht bewahrt hat und die damit angestrebten Ziele der Einigungsvertragsparteien erreicht worden sind. Fur die empirische Untersuchung wurden alle Kundigungen und die entsprechenden Kundigungsschutzverfahren einer Behoerde - dem Thuringer Kultusministerium - untersucht.